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Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
I. Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
§ 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Conmoto J. Wagner GmbH & Co. KG
Schloss Möhler | Schlossallee 7 - 9
33442 Herzebrock-Clarholz | Germany
Tel.: [+49 5245 92192 -0 ]
Fax: [+49 5245 92192 -22 ]
eMail: [info@conmoto.com ]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
(5) gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten.
(6) [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
II. Vertragsschluss
Ihre Vertragserklärung nehmen wir durch unverzügliche Auslieferung der Ware an, soweit die Ware bei uns vorrätig ist. Bei längeren Lieferzeiten erhalten Sie vorab eine Auftragsbestätigung in Textform.
III. Lieferung
Lieferungen ab einem Warenwert von 100,- € erfolgen innerhalb Deutschlands frei Haus. Unter 100,- € berechnen wir eine Pauschale von 5,- €. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung bei nur leichtem Verschulden sind ausgeschlossen.
In Fällen höherer Gewalt sowie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Unruhen und behördlichen Anordnungen entfällt die Verpflichtung zur Lieferung. Wir verpflichten uns den Käufer über die Nichterfüllbarkeit unverzüglich zu informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
IV. Preise und Bezahlung
Alle Preise sind Bruttopreise und werden inkl. der MwSt. angegeben. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung, die innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig ist.
V. Annahmeverzug
Im Falle der Verweigerung der Annahme einer Lieferung ohne Absprache oder bei Angabe einer falschen Adresse verlangen wir Ersatz der Mehraufwendungen, die wir aufgrund des erfolglosen Angebotes sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mussten.
VI. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
2. Solange wir noch Eigentümer der Ware sind, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
3. Bei Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir zur Rückholung der Ware berechtigt. In der Zurückholung sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
VIII. Sachmängelhaftung
1. Eintritt und Rechtsfolgen der Sachmängelhaftung bestimmen sich ausschließlich nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist.
2. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen im Bereich des Modells, des Materials, der Farbe, der Ausführung oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar.
3. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich gegenüber uns anzuzeigen.
IX. Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
X. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
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